Bezahlbare-Mieten-Gesetz: Angemessene Mieten für soziale Gerechtigkeit

Der Entwurf des „Faire-Mieten-Gesetz “ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet eine umfassende Reform des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Wirtschaftsstrafrecht (WiStrG). Er bezieht sich auf Neuvertragsmieten, Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen und die Auskunftspflicht des Vermieters etwa zur Vormiete.

Wichtige Punkte sind: Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten. Unklare Regeln, wie etwa bei der Vermietung möblierter Wohnungen, sollen präzisiert werden. Die Kappungsgrenze, die die maximale Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren regelt, soll gesenkt werden: in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von aktuell 15 Prozent auf neun Prozent. Auch die Regelungen zu Eigenbedarfskündigungen sollen verschärft und damit der vorgetäuschte Eigenbedarf reduziert werden.

Die Änderungen müssten im BGB aufgenommen werden, damit das Wirtschaftsstrafgesetz greifen kann. Dadurch würden höhere Bußgelder möglich, und Verstöße könnten nicht nur zivilrechtlich, sondern auch vom Staat verfolgt werden.

Das Faire-Mieten-Gesetz stellte Bündnis 90/Die Grünen im Mai 2025 im Parlament vor. Die Forderung nach einer Mietrechtsreform kann als Reaktion auf das Scheitern des Berliner Mietendeckels gesehen werden.

Mit dem Berliner Mietendeckel, einem 2020 verabschiedeten Landesgesetz, wollte die rot-rot-grüne Koalition die stark steigenden Mieten in Berlin stoppen. Ein knappes Jahr später kippte das Bundesverfassungsgericht  das Gesetz mit der Begründung, das Land Berlin habe keine Kompetenz, um die Miethöhe gesetzlich zu regeln. Mietrecht ist ein Bundesrecht.

Trotz des Scheiterns des Berliner Mietendeckels starten die Berliner Grünen mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“  einen weiteren Versuch, Teile des Mietrechts auf Landesebene zu regulieren. Die Partei möchte ihren Entwurf im Wohnungsaufsichtsgesetz verankern, das in die Länderkompetenz fällt, und keinen Eingriff in das Zivilrecht des Bundes darstellt. In dem Entwurf für einen sozial gerechteren Wohnungsmarkt geht es im Kern darum, dass Vermieten nicht nur Rendite bringen darf, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung mit sich bringt.

In den Eckpunkten des Entwurfs heißt es, Vermieter von mindestens 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Je mehr Wohnungen jemand besitzt, umso höher die Quote. Während sie bei 100 Wohnungen bei zehn Prozent liegen soll, steigt sie bei mehr als 2000 Wohnungen auf 30 Prozent. Als „bezahlbar“ gelten Mieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die günstigeren Wohnungen sollen vor allem an Haushalte mit niedrigen Einkommen gehen, darunter Alleinerziehende und Senioren mit wenig Rente. Doch Haushalte mit mittleren Einkommen, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben, sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Vermieter müssen dem Entwurf zufolge zudem ihre Wohnungen instand halten und dafür Rücklagen bilden. Wenn Wohnungsunternehmen mit mehr als 100 Wohnungen gegen das Gesetz verstoßen, soll ihnen die Erlaubnis zur Vermietung entzogen werden können.

Ein neu zu gründendes Landesamt für Wohnungswesen soll den Mietmarkt kontrollieren und die Durchsetzung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes überwachen; ein Miet- und Wohnungskataster soll die Eigentumsverhältnisse transparent machen.

Die Berliner Grünen haben ihren Gesetzentwurf Ende September 2025 präsentiert und damit ein Thema für ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026 gesetzt.

Der Entwurf spricht von einer verpflichtenden Sozialquote für Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen sowie hohen Bußgeldern bei Regelverstößen. Die Mieten der quotenpflichtigen Wohnungen sollen sich an den Sätzen des sozialen Wohnungsbaus orientieren. Kündigungen, vor allem wegen Eigenbedarf, sollen erschwert, Zwangsräumungen weitgehend verhindert werden. Auch Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss bezahlbarer Wohnungen will das Gesetz unterbinden. Ebenso wie die Grünen fordern die Linken die Einrichtung einer neuen Kontrollbehörde.

Die Berliner Linken profilieren sich mit dem Entwurf, den sie im September 2025 präsentierten, für den anstehenden Wahlkampf als Mieterpartei, die Wohnraum als öffentliches Gut und nicht als Anlageobjekt betrachtet.