Lastenausgleichsgesetz: Was steckt hinter der aktuellen Diskussion?

Seit 2014 wird das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahre 1952 nicht mehr aktiv angewandt, könnte jedoch reaktiviert werden, um Krisen zu bewältigen und bezahlbar zu machen.
Angesichts zunehmender Staatsverschuldung, steigender Sozialausgaben und der Belastungen durch Krisen wie Corona und Ukrainekrieg mehren sich aktuell die Stimmen, die eine Umverteilung von Vermögen in Erwägung ziehen, um diese Krisen zu finanzieren. Dabei wird häufig auf das historische Vorbild des Lastenausgleichs verwiesen. Auch im Zusammenhang mit möglichen Folgen einer Währungsreform, der Inflation oder künftigen Krisen-Finanzierungen wird diskutiert, ob vermögende Teile der Bevölkerung – insbesondere Immobilieneigentümer – stärker zur Kasse gebeten werden könnten.

In der öffentlichen Debatte wird unter „Lastenausgleich Immobilien“ meist verstanden, dass Eigentümer – etwa von schuldenfreien Wohnhäusern oder Grundstücken – zu einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Dies könnte in Form einer einmaligen Vermögensabgabe, einer laufenden Sondersteuer oder eines neuen Abgabesystems erfolgen.

1. Immobilieneigentümer, insbesondere Menschen mit abbezahltem Eigentum oder mehreren Objekten.
2. Erben von Immobilienvermögen, da auch vererbtes Eigentum in Betracht gezogen werden könnte.
3. Vermögende Personen, bei denen die staatlichen Bewertungsmechanismen einen Überschuss gegenüber einem Freibetrag feststellen.
4. Rentner mit Immobilienvermögen, auch wenn sie nur geringe liquide Mittel haben.

Die Diskussionen um dieses Gesetz sind weitreichend und reihen sich in die Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer genauso ein wie in neue Ideen wie etwa den Boomer-Soli, bei dem vermögende Rentner einen Anteil ihrer Rente abgeben sollen, um armen Rentnern einen Ausgleich zu verschaffen.

Zu kurz gesprungen ist die Argumentation, die Vermögensverteilung in Deutschland sei unfair und müsse deshalb ausgeglichen werden auf Seiten der Befürworter oder aber “jeder ist seines Glückes Schmied” und damit selbst für seine Altersfinanzierung zuständig auf Seiten der Gegner des Lastenausgleichsgesetzes.

Als sozial agierendes Gemeinwesen ist der Staat durchaus dafür verantwortlich, besondere Härten für Benachteiligte abzufedern. Ob er dies durch Steuern oder Zuschläge oder die Reaktivierung eines alten Gesetzes tut, obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber. Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle bleiben, dass sich die Krisen der vergangenen Jahre derart gehäuft haben, dass eine Finanzierbarkeit derselben aus dem laufenden Haushalt nicht einmal für eine Volkswirtschaft wie Deutschland perspektivisch bewerkstelligen lässt.

Der Ausgleich sozialer Härten führt nicht nur zum Ausgleich der oftmals vorhandenen sozialen Ungleichheit, sondern kann im Nachgang auch dazu führen, dass der soziale Friede in Deutschland gewahrt bleibt- ein Aspekt, von dem auch vermögende Menschen profitieren. Sich diesen etwas kosten zu lassen, kann eine sinnvolle Herangehensweise an die komplexen Probleme unserer Zeit sein. Das vertrauen in einen “solidarischen Staat” könnte auch vor dem Hintergrund des historischen Vorbilds zu einer Beruhigung der empörten Gemüter in Deutschland führen.

Nicht zu verkennen ist die grundsätzliche rechtliche Unsicherheit, mit der das Lastenausgleichsgesetz heute möglicherweise einhergehen könnte. Es ist nicht gesagt, dass die Anwendung eines solchen Gesetzes heute nicht sogar als verfassungswidrig gelten würde.

Davon abgesehen ist die Frage, wer wirklich als “vermögend” gilt, so stark vom Einzelfall abhängig, dass die Bewertung unglaublich schwierig ist. Wie bewertet man etwa, wenn das Vermögen von Menschen in Immobilie steckt, sie aber gleichzeitig liquiditätsarm sind, weil sie nur eine geringe Rente beziehen. Sie gelten als reich, könnten aber eine einmalige oder gar laufende Zahlung nur durch den Verkauf ihrer Immobilien bewerkstelligen. Gerade solche Personen beschäftigen sich häufig mit dem Thema der Immobilienverrentung, um das in ihrer Immobilie gebundene Kapital für sich verfügbar zu machen, aber nicht ausziehen zu müssen.

Die Initiierung oder Reaktivierung eines solchen Gesetzes birgt immer auch die Gefahr, dass Vermögen ins Ausland verschoben wird, Stichwort “Kapitalflucht”. Das kann nicht im Sinne des deutschen Staates sein.

Mit Blick auf die ohnehin schon aufgeheizten Debatten dieser Zeit und eine zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit sind so schwere Eingriffe in die persönlichen Verhältnisse von Bürgen für einen Staat auch unter dem Aspekt “politischer Sprengstoff” mit großer Vorsicht anzugehen.

Aktuell fordert keine größere Partei offiziell die Einführung eines neuen Lastenausgleichsgesetzes. Die Diskussion wird jedoch immer wieder von Einzelpolitikern, Ökonomen oder Medien aufgegriffen – etwa im Kontext von Vermögensabgaben, Enteignungsdebatten oder der Reform der Erbschaftssteuer.

• Die Linke spricht sich regelmäßig für Vermögensabgaben aus, ohne explizit auf den Begriff „Lastenausgleich“ zurückzugreifen.
• SPD und Grüne diskutieren Modelle zur stärkeren Besteuerung großer Vermögen.
• Die Union (CDU/CSU) lehnt Lastenausgleichsmodelle ab und verweist auf den Schutz von Eigentum.
• Die AfD nutzt die Debatte oft zur Stimmungsmache gegen den Staat, ohne ein klares Konzept zur Finanzierbarkeit der aktuellen Krisensituation vorzulegen.

In sozialen Medien kursieren derzeit viele Beiträge, die Angst vor Enteignung oder Zwangsabgaben schüren – teils berechtigt, teils spekulativ oder sogar irreführend und eher im Bereich der Verschwörungstheorien zu verorten. Die Debatte hat politische Brisanz, weil sie emotionale Themen wie Eigentum, Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit berührt. Viele Verbraucher fragen sich: Kommt da etwas auf uns zu?