BGH-Urteil 2026: Bausparer können unzulässige Gebühren zurückfordern

Der BGH entschied am 28. Juli 2026 (Az. XI ZR 83/25) , dass Klauseln über jährliche Entgelte bei Riester-Bausparverträgen unwirksam sind. Die Richter begründeten dies damit, dass die Bausparkassen mit diesen Gebühren Tätigkeiten vergüten wollten, zu denen sie ohnehin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Solche Kosten dürfen nicht auf Verbraucher abgewälzt werden.

Das Urteil knüpft an eine frühere Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2022 (Az. XI ZR 551/21) an, mit der der BGH bereits Jahresentgelte bei klassischen Bausparverträgen für unzulässig erklärt hatte.

Das Urteil ist insbesondere für folgende Verbraucher relevant:

• Besitzer eines Riester-Bausparvertrags
• Kunden mit klassischen Bausparverträgen, bei denen jährlich Konto-, Verwaltungs- oder Jahresentgelte berechnet wurden
• Ehemalige Bausparer, deren Vertrag bereits beendet wurde, sofern Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt sind.

Je nach Tarif wurden beispielsweise folgende Entgelte verlangt:

• Jahresentgelt von 15 Euro pro Jahr
• Vertragsentgelt von 24 Euro pro Jahr
• vergleichbare Verwaltungs- oder Kontoführungsgebühren während der Sparphase.

Immobilieneigentümer und Bausparer sollten ihre Unterlagen sorgfältig prüfen:

1. Kontoauszüge und Vertragsunterlagen auf Begriffe wie “Jahresentgelt”, “Vertragsentgelt”, “Kontogebühr” oder “Verwaltungsentgelt” kontrollieren.
2. Die gezahlten Beträge dokumentieren.
3. Die Bausparkasse schriftlich zur Erstattung auffordern.
4. Lehnt die Bausparkasse die Rückzahlung ab, kann die Einschaltung der zuständigen Schlichtungsstelle sinnvoll sein, um Ansprüche zu sichern.

Die Höhe hängt von der Vertragslaufzeit und den tatsächlich gezahlten Gebühren ab. Bei jährlich 24 Euro können sich allein für die vergangenen Jahre knapp 100 Euro ergeben. Hinzu können Verzugszinsen kommen. Bei mehreren Bausparverträgen fällt der Erstattungsbetrag entsprechend höher aus.

Bausparverträge werden häufig zur Finanzierung einer späteren Immobilie abgeschlossen. Das aktuelle Urteil zeigt erneut, dass Verbraucher Gebührenklauseln nicht ungeprüft hinnehmen sollten. Gerade bei langfristigen Finanzierungsprodukten können auch vermeintlich kleine jährliche Entgelte über die Jahre erhebliche Summen ausmachen.